Die Europäische Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) haben sich am 01.12.2016 auf ein geändertes Modell der Pkw-Maut geeinigt, wie die EU-Behörde mitteilte. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc betonte, dass die Pkw-Maut nun diskriminierungsfrei sei und mit dem EU-Recht in Einklang stehe. Die Niederlande dagegen kündigte an, gegen die Einführung der Maut vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Österreich, Belgien und Dänemark wollen sich einer Klage eventuell anschließen.

Preise für Kurzzeitvignetten werden stärker gestaffelt und besonders umweltfreundliche Fahrzeuge bei Kfz-Steuer stärker entlastet

Die Einigung beinhaltet zum einen eine stärkere Staffelung der Preise für Kurzzeitvignetten. Anstelle der bisher drei sollen nun fünf Fahrzeugkategorien eingeführt werden, um besser nach Umweltkriterien (Hubraum und Schadstoffausstoß) differenzieren zu können. Der Preis für Kurzzeitvignetten soll gegenüber dem Jahrespreis sinken und unterhalb eines Verhältnisses von 1:7,3 angesetzt werden. Für die umweltfreundlichsten Autos soll beispielsweise eine Kurzzeitvignette (für zehn Tage) nur 2,50 Euro anstatt der ursprünglich vorgeschlagenen fünf Euro kosten. Zum anderen wird es bei der Kfz-Steuer keine 1:1-Entlastung geben, sondern besonders umweltfreundliche Fahrzeuge sollen bei der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer besonders günstig behandelt werden.

Niederlande kündigt Klage an - Österreich, Belgien und Dänemark könnten folgen

Nach der erzielten Einigung hat die Kommission das laufende Vertragsverletzungsverfahren bis auf weiteres "auf Eis" gelegt. Widerstand gibt es aber von Deutschlands Nachbarn: Die Niederlande kündigten an, gegen eine Maut-Einführung vor dem EuGH zu klagen. Möglicherweise würden sich auch Österreich, Belgien und Dänemark einer Klage anschließen, hieß es. Österreich werde sich den Kompromiss sehr genau ansehen, kündigte der verkehrspolitische Sprecher der Regierungspartei SPÖ, Anton Heinzl, am 02.12.2016 im Deutschlandfunk an. Stelle sich heraus, dass die Österreicher diskriminiert werden, "dann werden wir diese Maut mit allen Mitteln bekämpfen und das heißt natürlich auch mit rechtlichen Mitteln." Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried sagte zum Maut-Kompromiss, die Diskriminierung von Fahrern aus dem Ausland sei nun ein bisschen mehr verschleiert, aber immer noch da.

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 2. Dezember 2016

Dezember 2016